27. Februar 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Hauptausschuss billigt Sanierungskonzept - des Bezirks Marzahn-Hellersdorf

Die Mitglieder im Hauptausschuss Marian Krüger und Carl Wechselberg erklären:  

Mit der Mehrheit der Koalition hat der Hauptausschuss heute das Sanierungskonzept des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf gebilligt. Damit ist ein über fast ein Jahr andauernder Konflikt beendet worden. Mit dem Konzept soll erreicht werden, dass das laufende Defizit im Bezirksetat bis zum Jahre 2005 auf Null gebracht wird. Dazu werden Sparmaßnahmen in einem Volumen von 15 Mio. Euro ergriffen.

Auch die Finanzverwaltung erkennt nunmehr an, »dass das Konzept eine Reihe von kurzfristig finanzwirksamen Maßnahmen enthält, die wirksamen Konsolidierungsbeitrag leisten können.« Dieser Durchbruch wurde erreicht, weil der Bezirk seine Zustimmung zu einer Reihe von zusätzlichen Auflagen gegeben hat. So hat das Bezirksamt die Einrichtung einer speziellen Kontrollgruppe für den Jugendhilfeetat akzeptiert.

Unzweifelhaft enthält das Konzept eine Reihe von schmerzhaften Einschnitten. Allerdings konnte auch erreicht werden, dass Altschulden in Höhe von 35 Mio. Euro im Doppelhaushalt nicht aufgelöst werden müssen.

Die PDS sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass sowohl Eigenanstrengungen des Bezirkes, aber auch eine Entlastung durch das Land zur Überwindung der Probleme erforderlich sind. Die PDS bekräftigt an dieser Stelle ihre Rückendeckung für den maßgeblich durch Bürgermeister Uwe Klett eingeleiteten Sanierungskurs, zu dem es keine vernünftige Alternative gibt.