19. Februar 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

PDS bleibt dabei: Stigmatisierung von Muslimen - durch Kopftuchverbot nicht zulassen

Die Innenexperten der Fraktion Udo Wolf und Steffen Zillich erklären:  

Ein reines Kopftuchverbot wird es in Berlin mit der PDS nicht geben. Richtig ist, dass die Koalitionsparteien aufgrund ihrer gegensätzlichen Auffassungen im Zuge von Verhandlungen zu einem Kompromiss kommen müssen.

Die PDS-Fraktion teilt nach wie vor mehrheitlich die Auffassung, wie sie auch vertreten wird von der ehemaligen Ausländerbeauftragten Barbara John, den Unterzeichnerinnen des Aufrufs »Wider eine Lex Kopftuch«, zu denen PDS-Senatorin Heidi Knake-Werner zählt, von den Migrationsbeauftragten der Bezirke und dem Berliner Ausländerbeauftragten Günter Piening: Ein Kopftuchverbot geht integrationspolitisch in die falsche Richtung.

In Verhandlungen mit der SPD werden wir darauf hinwirken, eine Stigmatisierung von Muslimen in Berlin zu verhindern. Wie eine Lösung aussehen kann, ist noch völlig offen und Gegenstand der öffentlichen Debatte. Diese wird von der PDS-Fraktion geführt, unter anderem mit einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus am 5. März.