17. Februar 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

PDS für zügige Aufklärung der kompletten Tempodrom-Geschichte

Der parlamentarische Geschäftsführer Uwe Doering erklärt:  

Der Vorwurf der FDP, wonach SPD und PDS gegen eine schnelle Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Tempodrom Widerstand leisten würden, ist absurd. Einer Einsetzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag steht nach Auffassung der PDS-Fraktion nichts im Wege. Allerdings hat die Koalition ein Interesse daran, die komplette Geschichte des Tempodroms zu behandeln. Wir wollen uns im Untersuchungsausschuss nicht wie CDU und FDP nur mit Peter Strieder, sondern auch mit Wolfgang Branoner, Volker Hassemer und Peter Kurth beschäftigen.

Auffallend ist, dass insbesondere die FDP ständig lauthals nach Untersuchungsausschüssen verlangt, wenn diese dann intensiv arbeiten, lässt das Interesse ihres Fraktionsvorsitzenden, Martin Lindner, so am Ausschuss zur BSR, aber deutlich nach.

Der Untersuchungsausschuss zum Tempodrom wird nicht nur zügig seine Arbeit aufnehmen – Ziel der Koalition ist außerdem, dass er diese auch noch in diesem Jahr, zum 31. Oktober, abschließen kann.