6. Februar 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Protektionismus ist keine Lösung

Zur Erklärung der Bürgermeister brandenburgischer Grenzstädte, schnelle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-Beitrittsländer zu gewährleisten, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Benjamin-Immanuel Hoff:  

Sowohl der Deutsche Bundestag als auch der Bundesrat setzen sich derzeit mit dem »Gesetz über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung« auseinander. Der Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht Übergangsfristen von bis zu 7 Jahren bis zur Gewährung voller Freizügigkeit vor.

Damit werden entsprechende positive ökonomische Entwicklungen an den grenznahen Bundesländern und Gemeinden vorbei. Profiteure werden diejenigen EU-Staaten sein, die vom 1. Mai 2004 an volle Freizügigkeit gewähren.

Im Bundesrat und im Bundestag müssen die Vertreter der ostdeutschen Länder und Berlins dafür Sorge tragen, dass Ausnahmeregelungen für die genannten Länder geschaffen werden.

So würde es zu einer Legalisierung bisheriger Schwarzarbeit kommen, die dem Land dringend benötigte Einnahmen und den Beschäftigten Zugang zum Arbeitsrecht bringt.