Arbeitnehmer-Mitbestimmung ist unverzichtbar

Der wirtschaftspolitische Sprecher Benjamin-Immanuel Hoff erklärt:

Auf einer Tagung des Berliner Netzwerkes Corporate Governance, in dem Juristen und Betriebswirte der drei Berliner Universitäten zusammengeschlossen sind, standen 12 Thesen zur »Modernisierung der Mitbe-stimmung« im Mittelpunkt. Diese Thesen laufen im Kern auf eine Abschaffung der Arbeitnehmermitbestimmung in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen heraus.

Dieser Position muss, insbesondere mit Blick auf die angekündigte Novellierung des Betriebsverfassungs-gesetzes und entsprechender Initiativen der Unionsfraktionen widersprochen werden.

Die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in den Aufsichtsräten ist Bestandteil jahrzehntelang erfolgreicher Sozialpartnerschaft, die nicht zuletzt ein Garant wirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland gewesen ist.
Der Versuch, die Arbeitnehmerschaft in den Aufsichtsräten zu delegitimieren, indem eine Verkleinerung der Aufsichtsräte auf ca. 10 bzw. 11 Mitglieder propagiert wird, läuft in doppelter Hinsicht ins Leere. Zum einen können Effizienzkriterien nicht höher gewichtet werden als Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft. Zum anderen verfügen von den 767 Unternehmen mit Aufsichtsrat in Deutschland 515 über nur 12 Aufsichts-ratsmitglieder.

Dass Arbeitnehmerbeteiligung in Aufsichtsräten nicht zwangsläufig zu besserer Kontrolle der Unternehmenstä-tigkeit führt, hat nicht zuletzt die Berliner Bankgesellschaft (BGB), an deren Aufsichtsrat Gewerkschaftsvertreter und Personalrat beteiligt waren, gezeigt. Dies spricht jedoch für bessere Kontrollverfahren – nicht aber gegen Mitbestimmung.

Sie finden die Thesen unter: www.bccg.tu-berlin.de/main/publikationen/12-Thesen-Papier.pdf