6. Januar 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Innovation heißt nicht Vernachlässigung

Der wissenschaftspolitische Sprecher Benjamin-Immanuel Hoff erklärt:  

Immer dann, wenn politische Offensive und Modernität gefragt sind, erinnern sich der Bundeskanzler und andere Sozialdemokraten an Bildungs- und Innovationspolitik. Deshalb überrascht es nicht, dass auch zu diesem Jahreswechsel eine neue innovationspolitische Initiative ankündigt wurde.

Die Vorschläge der Weimarer SPD-Klausur sind dazu jedoch denkbar ungeeignet. Sie vernachlässigen, dass die SPD nicht nur ihr 1998 gegebenes Wahlversprechen, die Bildungsausgaben um 50 Prozent zu erhöhen, nicht eingehalten hat, sondern im vergangenen Jahr eine Kürzung bei der Bund-Länder-finanzierten Forschungsförderung durchgesetzt hat.

Bei der Fixierung auf die Gründung einer Elite-Universität nach dem Muster von Harvard wird vergessen, dass die bundesdeutschen Hochschulen bereits heute in wissenschaftlicher Konkurrenz zu Hochschulen wie Oxford, Harvard und anderen ausgezeichneten Hochschulen stehen. Allen Unkenrufen zum Trotz zeigt sich, dass sie trotz der Ausrichtung auf eine breite Ausbildung vieler Studierender in diesem Wettbewerb gute bis sehr gute Leistungen erbringen können.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat beschlossen, dass die Einnahmen aus einer angepassten Erbschaftssteuer und einer wiedereingeführten Vermögensteuer insbesondere dem Bildungsbereich zugute kommen soll. Statt Tabubrüche in Richtung Studiengebühren etc. zu begehen, sollten SPD und Grüne sich endlich für die Vermögensteuer einsetzen. Diese Einnahmen könnten die Umsetzung von innovations-politischen Ideen erleichtern, wie sie die PDS auf ihrer Fraktionsklausur 2003 entwickelt hatte und die mittlerweile Beschlusslage im Berliner Abgeordnetenhaus sind.