Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:
Der Bundesnachrichtendienst (BND) plant einen Umzug von Pullach nach Berlin. Die PDS-Fraktion begrüßt das. Unser Anliegen ist, dass letztlich alle Bundesbehörden in der Hauptstadt siedeln. Dies gilt dann auch für den BND.
Bei einem Treffen mit dem BND-Präsidenten Hanning wurde heute ernsthaft über drei mögliche Ansiedlungsstandorte gesprochen: Heidestraße, Tempelhof und Chausseestraße.
Dabei wurden durch den BND-Präsidenten schwerwiegende Argumente gegen die Standorte Heidestraße und Tempelhof hinsichtlich der zügigen Bebaubarkeit und Anbindung an den ÖPNV zum Ausdruck gebracht.
Die PDS-Fraktion unterstrich, dass der Ansiedlung des BND auf dem Areal des ehemaligen Stadions der Weltjugend nur im Falle einer stadtverträglichen Lösung zustimmen werde. So müsse die öffentliche Nutzung des Panke-Grünzuges möglich bleiben und eine dem Umfeld angemessene Bebauung der Chausseestraße erfolgen.