Schweriner und Berliner PDS stehen für - soziale und Bildungs-Gerechtigkeit
Berlin/Schwerin, 26. Januar 2004. Die Vorstände der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und der PDS-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sind am Montag in Berlin zu einem Erfahrungsaustausch zusammengekommen.
Ein Schwerpunkt der Diskussion war die Frage, wie es der PDS in Regierungsverantwortung gelingen kann, angesichts der sich zunehmend verschlechternden bundesweiten Rahmenbedingungen eigene Politik in den Ländern umzusetzen. Der Berliner Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich unterstrich: »Die Bundesregierung spart vor allem auf Kosten der sozial Schwachen und Benachteiligten. Ziel der PDS ist es, auch in Zeiten der extremen Haushaltsnotlage als soziales Gewissen einer rot-roten Regierung erkennbar zu bleiben.«
Die Schweriner PDS-Fraktionsvorsitzende Angelika Gramkow betonte: »Eine Politik, die allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf Bildung und Erziehung – von Kita bis Hochschule – ermöglicht, bleibt für die PDS-Fraktion trotz enger finanzieller Spielräume auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Schwerpunkt ihres Handelns.«
Einig waren sich die Mitglieder beider Fraktionen über ihre Verantwortung insbesondere für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern und Berlin. Angesichts bundespolitischer Mehrheitsverhältnisse werden ostdeutsche Anliegen nur dann eine Erfolgsaussicht haben, wenn sie als gemeinsame Interessen artikuliert werden. Sowohl Berlin als auch Mecklenburg-Vorpommern wollen hier gemeinsam stärker aktiv werden.