Angebot über 40 Euro verdient nicht den Namen Sozialticket
Die sozialpolitische Sprecherin Dr. Steffi Schulze erklärt:
Die PDS wird die Diskussion zur sozialen Verantwortung des öffentlich finanzierten Nahverkehrs von BVG und S-Bahn nach der offiziellen Vorlage des Angebotes des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) für ein neues Sozialticket weiterführen. Das wird Ende Juli der Fall sein. Spekulationen im Vorfeld sind wenig hilfreich.
Ein Tarif von über 40 Euro, wie er jetzt Medienberichten zufolge von einem Tarifex-perten ins Spiel gebracht wurde, ist nicht sozial. Alle, die als zukünftige Berechtigte das Ticket dringend brauchen – das wären in Berlin ca. 500 Tausend Menschen –, müssten dann mehr als 12% ihrer Unterstützungsleistung für das Ticket bezahlen.
Die Sicherung von Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger bleibt ein wichtiges sozialpolitische Ziel der PDS. Die ab 2004 geltenden Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr waren nur eine Übergangslösung – sie sind für die Betroffenen eine Verschlechterung, bedeuten höheren bürokratischen Aufwand und werden das Land Berlin vermutlich mehr kosten als die bisherige finanzielle Beteiligung an den ermäßigten Fahrpreisen.
Ziel gemeinsamer Anstrengungen mit dem Koalitionspartner SPD muss es sein, ab Januar 2005 für eine Millionenmetropole wie Berlin ein soziales Ticket für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung zu stellen.