6. Juli 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Berlin wird Hartz IV und Zuwanderungskompromiss im Bundesrat nicht zustimmen

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:  

Berlin wird den Regelungen zum Hartz IV-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Dies ist eine konsequente Entscheidung. Die mit dem Gesetz verbundene Erwartung, Arbeitslose schnell in Beschäftigung zu bringen, greift angesichts einer massenhaften strukturell bedingten Arbeitslosigkeit in der Stadt eben so wenig wie in den ostdeutschen Bundesländern. Die geplanten Regelungen zum Arbeitslosengeld II werden für die Betroffenen ab 1. Januar 2005 erhebliche materielle Einschnitte bedeuten.

Auch das vom Bundestag beschlossene Zuwanderungsgesetz entspricht nicht dem, was Berlin als internationale und interkulturelle Stadt braucht. Nach den letzten Veränderungen des Entwurfs unter dem Diktat von CDU und CSU sind außer der Tatsache, dass es endlich ein Gesetz gibt, nur noch weitere restriktive Beschränkungen bei Integration und humanitären Lösungen für Zugewanderte erreicht worden. Insofern ist es nur konsequent, dass Berlin auch diesem Kompromiss im Bundesrat nicht zustimmen wird.