Eine Stadt, in der 500.000 Menschen arm sind, - kann Hartz IV nicht zustimmen.

Zu den Angriffen des CDU-Politikers Kauder auf die Rot-Rote-Koalition in Berlin erklärt das Mitglied des Hauptausschusses, Marian Krüger:

Der CDU-Politiker Kauder hat heute der rot-roten Koalition vorgeworfen, mit der Ablehnung von Hartz IV im Bundesrat aus parteipolitischen Gründen »radikal gegen die Interessen Berlins« zu verstoßen.

Das ist ein durchsichtiges Manöver, um davon abzulenken, dass heute alle ostdeutschen Bundesländer Hartz IV ihre Zustimmung verweigert haben. In Mecklenburg und Berlin auf Druck der PDS, in Brandenburg durch Ministerpräsident Platzeck und in Thüringen, Sachsen und Sachsen Anhalt durch die CDU. Es ist gut, dass Berlin nicht aus der ostdeutschen Solidarität ausgeschert ist, auch wenn es haushaltspolitisch durchaus von dem Kompromiss zu profitieren scheint,

Sozial- und Arbeitsmarktpolitisch bleibt das Gesetz ein Schlag ins Gesicht für die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfangenen. Für Berlin, wo fast 300.000 Menschen arbeitslos sind und insgesamt 500.000 Menschen als arm gelten, ändert auch der im Vermittlungsausschuss vereinbarte Kompromiss nichts daran, dass Hartz IV ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz bleibt. Dessen Ablehnung bleibt daher Interessenpolitik für eine der größten Bevölkerungsgruppen Berlins. SPD und PDS haben sich auf diese Entscheidung geeinigt. CDU und Grüne stehen auf der anderen Seite. Gleichwohl werden sie nicht müde, Krokodilstränen über die soziale Lage der statt zu vergießen, die sie von Bundesebene aus ganz kooperativ verschlechtern.