Grundlegende Kritik an Hartz IV bleibt
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:
Hartz IV bleibt eine sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Fehlkonstruktion. Der im Vermittlungsausschuss des Bundesrates vereinbarte Kompromiss ändert daran nichts. Mit dem nun absehbaren Inkrafttreten der Regelungen zum 1. Januar 2005 sind erhebliche materielle Einschnitte für die Betroffenen verbunden. Die mit dem Gesetz verbundene Erwartung, Arbeitslose schnell in Beschäftigung zu bringen, greift aufgrund strukturell bedingter Massenarbeitslosigkeit weder in Berlin noch in den ostdeutschen Bundesländern.
Es ist absehbar, dass durch den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss den Kommunen und somit auch Berlin zumindest keine direkten finanziellen Mehrbelastungen entstehen. Ob die verabredete Klausel greift, wonach der Bund gegebenenfalls für die tatsächlichen Aufwendungen für die Miet- und Heizkosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern aufkommen will, bleibt abzuwarten.
Trotz ihrer kritischen Haltung wird die PDS-Fraktion in Berlin alles dafür tun, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die notwendigen Vorbereitungen getroffen sind, damit allen Arbeitslosengeld-II-Empfängern zumindest die entsprechende Hilfe zukommen kann. Wir erwarten, dass in den nächsten Tagen die Verhandlungen über die Rahmenvereinbarung zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen und der Regionaldirektion für Arbeit abgeschlossen werden. Dann können auch die Kooperationsvereinbarungen zwischen allen Bezirken und den örtlichen Agenturen für Arbeit schnellstmöglich zum Abschluss kommen.
Die PDS-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass ab 2005 ein kommunales Beschäftigungsprogramm finanziert wird, über das Arbeitslose und Sozialhilfeempfangende in Existenz sichernde Beschäftigung vermittelt werden sollen.