Mehr Integration und keine Lex Kopftuch in Berlin

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:

Eine Lex Kopftuch, die Musliminnen und Muslime im Öffentlichen Dienst einseitig benachteiligt, wird es in Berlin nicht geben. In dem heute vom Senat verabschiedeten Entwurf für ein Neutralitätsgesetz werden alle Religionen gleich behandelt. Der Berliner Gesetzesentwurf macht keine Unterschiede zwischen Kopftuch, Kreuz oder anderen Religionssymbolen. Das begrüßen wir.

Mit Urteil vom 24. September 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, über das Tragen von religiösen Zeichen durch Lehrerinnen und Lehrer per Gesetz selbst zu entscheiden. Nach Auffassung der PDS hätte dazu in Berlin kein Handlungsbedarf bestanden.

Der nunmehr vorliegende Kompromiss findet die Zustimmung der PDS-Fraktion insbesondere durch das mit dem Gesetzentwurf verknüpfte Maßnahmepaket für bessere Integration und gegen Diskriminierung. Die Einrichtung eines Arbeitskreises Islam und Schule und die Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle sind der richtige Weg, um Probleme in der Stadt zu bewältigen. Hier greift Berlin bei der Umsetzung der EU-Richtlinien zur Bekämpfung von Diskriminierungen wegen Rasse, Herkunft, Religion und Weltanschauung sogar bundesgesetzlichen Regelungen vor.