8. Juli 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Semesterticketscherbenhaufen

Jutta Matuschek, verkehrspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin 08. 7. 2004:  

Das Semesterticket ist zweifellos von hoher politischer und sozialer Bedeutung. Die PDS bedauert außerordentlich, dass die Urabstimmungen zur Fortführung des Semestertickets nicht erfolgreich waren. Die PDS kritisiert jedoch in aller Schärfe das Vorgehen der in der Semtix verbundenen Studentenvertreter, die dieses Abstimmungsergebnis durch einen irreführenden Abstimmungstext zu verantworten haben.

Nach einer jahrelangen Debatte zwischen Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbund und den beauftragten Vertretern der Studierenden wurde 2002/2003 das Ticket für einen politisch festgelegten Preis eingeführt. Dieser Preis war einer kaufmännischen Revision zu unterziehen. Dafür wurde gemeinsam mit den Studentenvertretern ein Gutachter beauftragt. Erklärtes Ziel aller Beteiligten war und ist, dass durch das Semesterticket den Verkehrsunternehmen keine Umsatzverluste entstehen. Der Gutachter hat im Ergebnis festgestellt, dass dieses Ziel nur mit einer Preisanhebung zum Wintersemester 2004 realisiert werden kann.

Im Mai 2004 wurden, nicht zuletzt auf politischen Druck der rot-roten Koalition zwischen dem VBB als dem Verhandlungsführer der Verkehrsunternehmen und der Semtixgruppe als den Verhandlungsführenden der Studierenden schriftlich vereinbart, dass

* Aufgrund der terminlichen Engpässe der Preis für das Wintersemester 2004 bei 115 Euro verbleibt

* das Gutachterergebnis noch einmal in Verhandlungen überprüft wird

* danach eine Preisregelung für drei Jahre den Studierenden zur Abstimmung vorgelegt werden wird, die für drei Jahre eine stufenweise Preisanpassung beinhaltet.

Im Ergebnis der Verhandlungen wurde der vom Gutachter ermittelte Preis nochmals reduziert und als verbindliches Preisangebot den Studierenden offeriert. Dieses Angebot hätte in den Urabstimmungen angenommen oder abgelehnt werden können, wie es an allen großen Hochschulen der Bundesrepublik mit Semesterticketregelungen gang und gäbe ist.

Offenbar wollten jedoch die Semtix-Vertreter eine mögliche Annahme des VBB-Preisangebotes verhindern. Nur so ist zu erklären, warum sie sich von dem vereinbarten Prozedere entfernten und einen Text zu Abstimmung stellten, der den Eindruck erweckte, es gebe auch eine preislich günstigere Variante. Damit wurden die Studierenden in ihrem Abstimmungsverhalten in die Irre geleitet. Die Behauptung, das Preisangebot des VBB würde zu exorbitanten Gewinnen der Verkehrsunternehmen führen, entbehrt einer sachlichen Betrachtung.

Die Studierendenvertreter haben sich damit auch als unseriöse Verhandlungspartner erwiesen. Die entstandene Situation könnte nur dadurch bereinigt werden, dass den Studierenden der vereinbarte Preis zur Abstimmung gebracht wird. Die PDS hofft sehr, dass die noch zu erfolgenden Abstimmung an den betreffenden Berliner Hochschulen diesem Umstand Rechnung tragen.

Die PDS hat sich immer für das Semesterticket eingesetzt und wird es weiter tun, aber in seriöser Weise und nicht zu Lasten der Steuerzahler.

Im Übrigen ist es der Berliner Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, warum die Fahrpreise für Studenten von der allgemeinen Preisentwicklung abgekoppelt werden sollten und warum 23,50 € für Studierende nicht tragbar seien.