Bezirkliche Ordnungsämter
Reformprojekt auf den Weg gebracht
Die innenpolitischen Sprecherinnen der SPD-Fraktion und der PDS-Fraktion, Heidemarie Fischer und Marion Seelig, begrüßen die heutige Entscheidung des Innenausschusses zur Einrichtung bezirklicher Ordnungsämter ab dem 1. September 2004.
Mit den bezirklichen Ordnungsämtern werden deutliche Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Vereine und für die Wirtschaft geschaffen. Um ein Kiezfest zu organisieren, muss man heute zu sechs verschiedenen Behörden laufen und dabei zahlreiche Genehmigungen einholen. Genau das soll jetzt weitestgehend aus einer Hand geschehen. In jedem Bezirk wird eine zentrale Anlauf- und Beratungsstelle eingerichtet, durch die eine zügige Bearbeitung und die Einhaltung der Fristen gewährleistet werden soll. Marion Seelig wörtlich: »Die Ordnungsämter sollen den Bürgern Zeit und Wege ersparen, Bürokratie abbauen und die Dienstleistungsverwaltung profilieren.«
Ein wichtiges Element der Neuregelung ist die Bildung eines Außendienstes. Heidemarie Fischer dazu: »Der Außendienst wird direkt auf der Straße, in Parks und Grünanlagen auf die Einhaltung von Grundregeln der Ordnung und Sauberkeit achten. Die Verfolgung von Straftaten bleibt Aufgabe der Polizei. Der Außendienst der Ordnungsämter ist keine Kiezpolizei.«
Mit den bezirklichen Ordnungsämtern sollen nicht nur Aufgaben der Bezirksverwaltung an einer Stelle gebündelt, sondern auch Aufgaben der Haupt- auf die Bezirksverwaltung übertragen werden. Dazu wird auch das entsprechende Personal (300 Stellen) und die Finanzen in die Bezirke verlagert. Es wurde eine unbürokratische Lösung für Dienstkräfte aus dem Überhang gefunden.