16. Juni 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

CDU obstruiert Untersuchungsausschuss Bank

Der Sprecher im Untersuchungsausschuss Bank, Michail Nelken, erklärt:  

Seit Tagen entfaltet der Vertreter der CDU-Fraktion René Stadtkewitz im Untersuchungsausschuss von ihm bislang nicht gekannte Aktivität. Diese ist allerdings nicht auf die Aufklärungsarbeit des Ausschusses gerichtet, sondern besteht in offensichtlich parteitaktisch motivierten Angriffen auf den Ausschussvorsitzenden Frank Zimmermann (SPD).

Nicht die Amtsführung des Vorsitzenden und seine Sitzungsleitung werden angegriffen, sondern Herr Stadtkewitz kapriziert sich auf den Vorfall der Einsichtname in Unterlagen des Ausschusses durch die Abgeordnete und Zeugin Annette Fugmann-Heesing im Vorfeld ihrer Zeugenvernehmung am 28. Mai. Dass dieser Vorgang und auch das Verhalten des Ausschussvorsitzenden in diesem konkreten Fall kritikwürdig sind, hat der Ausschuss bereits festgestellt. Damit derartiges nicht wieder vorkommen kann, wurden auf der Basis von Untersuchungsausschussgesetz und Geschäftsordnung des Abgeordnetenhaus eindeutige Verfahrens-regeln besprochen, die zukünftig vom Ausschussbüro durchzusetzen sind.

Statt sich nun endlich intensiv der Aufklärungsarbeit zuzuwenden, versucht der CDU-Vertreter aus diesem Vorfall parteipolitisches Kapital zu schlagen und obstruiert damit die Arbeit des Ausschusses. Wäre die CDU-Fraktion zu der Einschätzung gelangt ist, dass der Ausschussvorsitzende nicht in der Lage sei, sein Amt in angemessener Weise auszufüllen, hätte sie ihre Gründe dem Abgeordnetenhaus vortragen und ein Abwahlantrag stellen müssen. Statt dessen hat sie Frank Zimmermann als Zeugen aufgerufen, ohne auch nur im Ansatz begründete Annahmen zu formulieren, was dieser Zeuge zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages beitragen könnte. Nach der »Logik« des CDU-Antrages könnte jeder Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses oder der Fraktionen und fast jeder Senatsverwaltung ohne weitere Gründe als Zeuge geladen werden. Damit wäre die Aufklärungsarbeit des Ausschusses blockiert.

Die PDS-Vertreter im Untersuchungsausschuss haben sich trotz dieser Einschätzung dennoch nicht gegen den Antrag von Herrn Stadtkewitz gestellt. Statt Raum für Spekulation und Verdächtigungen zu eröffnen, wollten sie der CDU lieber Gelegenheit geben, sich öffentlich zu blamieren. Dies hat Herr Stadtkewitz in der heutigen Ausschusssitzung dann auch tatsächlich hinlänglich getan.