Fraktion begrüßt Sanierungskonzept für Vivantes
Die Sprecherin der Fraktion, Kathi Seefeld, teilt mit:
Die PDS hat auf ihrer Fraktionssitzung das durch den Aufsichtsrat beschlossene Sanierungskonzept für das Berliner Krankenhausunternehmen Vivantes und die Zustimmung des Senats dazu ausdrücklich begrüßt. Mit der Zusage des Senats, die Altschulden von Vivantes in Eigenkapital umzuwandeln und dem besonderen Beitrag der Beschäftigten – sie verzichten sozial gestaffelt auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld bis 2008 und erhalten eine Beschäftigungssicherung bis 2010 – ist die wichtigste Weichenstellung zur Realisierung des Sanierungskonzeptes erfolgt. Der von Senatorin Heidi Knake-Werner vorgeschlagene Weg wurde bestätigt.
Die PDS-Fraktion wandte sich erneut gegen eine, vor allem von den Oppositionsparteien CDU und FDP geforderte Privatisierung von Vivantes mit dem Hinweis auf die besondere Verantwortung des Landes im Rahmen der Daseinsvorsorge zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten, qualifizierten Krankenhausver-sorgung.
Der PDS-Fraktion ist bewusst, dass die erfolgreiche Umsetzung des Konzeptes noch bevorsteht. Dazu muss jetzt, wie die gesundheitspolitische Sprecherin Ingeborg Simon betonte, die Finanzierung der Beratertätigkeit für die Geschäftsführung abgesichert werden, bis ein durch Ausschreibung ermitteltes neues Beraterteam einsteigt. Der morgen zu treffenden Entscheidung im Vermögensausschuss über die Umwandlung der Altschulden des landeseigenen Krankenhausunternehmens in Eigenkapital gab die Fraktion einstimmig ihre Zustimmung.