Keine »Deregulierung« des Denkmalschutzes!
Heute hat der Senat den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung zur Kenntnis genommen und beschlossen, dem Rat der Bürgermeister die Vorlage zur Stellungnahme zuzuleiten. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher Michail Nelken:
Der Senat hat heute ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das durch Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung Wirtschaft und Investitionen in Berlin fördern will. Der Vorsatz ist löblich, die Umsetzung allerdings mangelhaft. Einige der vorgeschlagenen Änderungen im Denkmalschutzgesetz Berlin greifen tief ins materielle Denkmalschutzrecht ein. Dabei würden die Interessen des Gemeinwesens am Erhalt und der Pflege von wertvollen Kulturgütern zugunsten privater Verwertungsinteressen von Immobilieneignern zurückgesetzt. Abgesehen davon, dass auch der Erhalt historischer denkmalgeschützter Bebauung und ihrer unbeein-trächtigten Wirkung im Standbild »Standortfaktoren« für die wirtschaftliche Zukunft der Stadt sind, sollten Maßnahmen der Rechtsvereinfachung nicht zu Rechtsunsicherheit und letztlich einer Verfahrensverlängerung führen, wie dies bei der Umsetzung einiger der vorgeschlagenen Maßnahmen geschehen würde.
Symbolpolitik, die politische Zeichen setzen will, muss sich stets des sachlichen Bodens versichern. Dies ist im vorliegenden Fall nicht durchgehend gelungen. In dem Artikelgesetz zur Rechtsvereinfachung wurde ein »bunter Strauss« der Deregulierung gebunden, bei dem nicht nur einzelne »Blümchen« aus fachlicher Sicht fragwürdig sind, sondern auch der Zusammenhang zwischen den einzelnen Vorhaben, der einem solchen Gesetzge-bungsverfahren sachlich zu Grunde liegen sollte, scheint jenseits der politischen Symbolik nicht gegeben zu sein.
Der Rat der Bürgermeister und der Gesetzgeber, das Parlament, sind jetzt gehalten die Gesetzesinitiative des Senates im weiteren Verfahren auf ein für das Gemeinwesen vernünftiges Maß zurechtzurücken und damit auch dem Anliegen der »Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung« praktische Realisierungschancen zu eröffnen.