10. Juni 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Kurden in Berlin begrüßen Freilassung von Leyla Zana

Zur Freilassung der früheren kurdischen Abgeordneten durch den obersten türkischen Gerichtshof erklärt der migrationspolitische Sprecher Giyasettin Sayan:  

Die heutige Freilassung der kurdischen Politikerin und ehemaligen Abgeordneten Leyla Zana und ihrer drei Parlamentskollegen nach zehn Jahren Haft war überfällig. Das 1994 wegen angeblicher Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei gefällte Urteil zu 15 Jahren Haft war nicht zuletzt von der EU-Kommission heftig kritisiert worden. Die Berlinerinnen und Berliner kurdischer Herkunft freuen sich über die Aufhebung des Urteils.

Dass praktisch zeitgleich das offizielle türkische Radio und Fernsehen TRT erstmals in der Geschichte der Türkischen Republik mit der Ausstrahlung einer Sendung in kurdischer Sprache begonnen hat, mag ein Zufall sein. Dennoch ist diese Entwicklung bemerkenswert. Ich hoffe, dass weitere Schritte der türkischen Regierung hin zu einem friedlichen Zusammenleben mit der kurdischen Bevölkerung in der Türkei folgen. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Demokratisierung und ein Schritt auf dem Weg der Türkei in die Europäische Gemeinschaft.