Mobilität darf kein Privileg für Reiche werden

Zu den Veröffentlichungen über eine »Autobahnmaut für alle« erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek:

Die PDS lehnt eine »Autobahnmaut für alle« ab. Sie wäre in ihrer Konsequenz unsozial und ungerecht. Mobilität darf aber kein Privileg für Reiche werden.

Es wundert wenig, dass bundesweit Gedankenspiele über die Einführung einer solchen Maßnahme zunehmen. Schließlich wird deutlich, dass Rot-Grün auf Bundesebene es nicht geschafft hat, die Staatsfinanzen und Ordnung zu bringen. Statt über eine gerechte Verteilung von Lasten nachzudenken, werden die Einkommensstarken weiter von Steuern entlastet, die Einkommensschwachen mit ständig neuen Zumutungen belastet. Allein die Hartz-Gesetze werden Millionen Menschen an den Rand der Armut drängen. Die Einnahme- wie die Ausgabepolitik des Bundes wird den Anforderungen an die Sicherung des Gemeinwohls nicht gerecht.

Die Politik muss sich ändern und den sozialen Gegebenheiten Rechnung tragen, statt immer neue Versuche zu starten, die Belastungen der mittleren und niedrigen Einkommensgruppen zu erhöhen. Auch wenn das strukturelle Ungleichgewicht zu Lasten des öffentlichen Verkehrs erheblich ist – für die Einführung einer »Autobahnmaut für alle« gibt es keine Rechtfertigung.