30. Juni 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

PDS befürwortet Alternativstandort für BND

Zur Übergabe von 1.289 Unterschriften gegen die BND-Ansiedlung am früheren Stadion der Weltjugend erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Gernot Klemm:  

Die PDS-Fraktion teilt die Anliegen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich einer Ansiedlung des Bundesnachrichtendienstes BND an der Chausseestraße. Sie teilt die Forderung, nach der die Einwände ernst zu nehmen und genau zu prüfen sind.

Die Standortentscheidung Chausseestraße ist auf Wunsch der rot-grünen Bundesregierung zustande gekommen. Der Berliner PDS-Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich hatte daraufhin das Gespräch mit dem BND und der Bundesregierung gesucht, um die Ansiedlung der Behörde an einem Alternativstandort zu erreichen. Alle von Berlin geprüften und angebotenen Alternativstandorte wurden von der Bundesregierung bisher abgelehnt.

Aus Sicht der PDS-Fraktion ist eine Ansiedlung des BND in der Heidestraße nach wie vor die bessere Alternative. Sollte die Bundesregierung ihre Standortentscheidung zugunsten der Heidestraße korrigieren, wird die PDS-Fraktion alles notwendige tun, um die Realisierung der Ansiedlung des BND in der Heidestraße zu unterstützen.