Spittelmarkt mit Denkpause, - Außenminister ohne Parkplatz in der Grünanlage
Zur Beschlussfassung im Bauausschuss über die Bebauungspläne 1-2b und 1-209 erklärt der baupolitische Sprecher Michail Nelken:
Die PDS-Fraktion wird heute im Bauausschuss dem Teil-B-Plan 1-2b für das Baufeld MK 3 am Spittelmarkt ihre Zustimmung gegeben. Zum einem konnte der neue Standort des Spindler-Brunnens in der Grünanlage zwischen der verlängerten kleinen Kurstraße und der alten Leipziger verbindlich gesichert werden. Zum anderen wurde in der Begründung deutlich gemacht wurde, dass damit der weitere Fortgang der Planung und Bebauung des Spittelmarktes nicht vorentschieden ist.
Wir verkennen nicht, dass mit der Bebauung der beiden benachbarten Baufeldern (MK 3 und 4) am Kopf des Friedrichwerder die nördliche Baukante des Spittelmarktes wieder am alten Straßenverlauf markiert und somit eine stadträumliche Vorgabe für eine mögliche zukünftige Entwicklung gesetzt wird. Die aus dem Planwerk und der Idee des haushaltsneutralen Stadtumbaus entwickelte Bebauungsplanung am Spittelmarkt wäre in ihrer derzeitigen Fassung für PDS nach nicht akzeptabel. Es ist anzuerkennen, dass durch Änderungen in den letzten Monaten mehr Rücksicht auf die Bestandsbebauung genommen wurde, aber dennoch würde es immer noch zu einer massiven Entwertung guten, bezahlbaren Wohnraums in der Innenstadt kommen. Dies widerspräche unserer stadtplanerischen Grundorientierung auf eine Mischung von Wohnen, Freizeit und Arbeiten in der Innenstadt.
Die geplante Verschiebung der Leipziger Straße nach Süden und der Abriss zweier funktionstüchtiger Brücken zur Realisierung einer »gefühlten Entschleunigung« und einer »Erinnerung« an den Stadtgrundriss des 19. Jahrhunderts, die den lebendigen Stadtplatz mit Aufenthaltsqualität angesichts der Verkehrsschneisen und der Weiten in der umgebenden Bebauung nicht wiederherstellt, scheint uns eine unzeitgemäße, von einem »Mentalitätswechsel« unberührte Stadtplanung der 1990er zu sein. – Der Spittelmarkt braucht eine Denkpause.
Dem B-Plan 1-209 stimmt die PDS mit der Maßgabe zu, dass der Senat den B-Plan nicht festsetzt, ohne zuvor mit dem Außenministerium über Erfordernis, Lage und Umfang der in der Grünanlage zwischen alter Leipziger und Kleiner Kurstraße vorgesehenen privaten Stellplatzanlage zuführen und in deren Ergebnis ggf. ein Änderungsverfahren für diese Teilfläche einzuleiten. Diese Grünanlage mit Kinderspielplatz und Spindler-Brunnen wird nach dem massiven Rückbau des Stadtgrüns in diesem Bereich von herausragender Bedeutung für das Stadtquartier ringsum sein. Die Reduzierung dieser Grünanlage für einen ministeriellen Parkplatz ist deshalb nicht stadtverträglich.