18. Juni 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Zuwanderungsgesetz – die Chance ist vertan

Anläßlich der gestrigen Einigung auf den endgültigen Text eines Zuwanderungsgesetzes erklärt der migrationspolitische Sprecher Giyasettin Sayan:  

Die Chance für ein den heutigen Erfordernissen und Notwendigkeiten entsprechendes Einwanderungsrecht ist vertan. Was von der rot-grünen Bundesregierung als Reformruine eines Zuwanderungsgesetzes vorgelegt wurde, wird nun Gesetz. Daran änderten auch die großspurigen Ankündigungen vom »Grünen TÜV« nichts, denn er fand nicht statt.

Das neue Einwanderungsrecht beinhaltet keine zukunftsweisenden Regelungen zur Gleichbehandlung von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen. Die Integrationspolitik bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück. Im Flüchtlingsbereich sind nicht einmal Ansätze einer Liberalisierung zu erkennen. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sollen rechtsstaatliche und menschenrechtliche Standards noch weiter untergraben werden.

Trotz der sich nun weiter verschlechternden bundesrechtlichen Rahmenbedingungen werden wir als PDS in Berlin auch weiterhin versuchen, landesrechtliche Spielräume zugunsten der Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen zu nutzen.