Berlin benötigt 280.000 Wohnungen im kommunalen Bestand

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Gernot Klemm erklärt:

Die in der Haushaltsdebatte aufgemachte Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 220.000 Wohnungen kommunaler Wohnungsunternehmen zu veräußern, ist wohnungswirtschaftlich falsch und sozialpolitisch verantwortungslos.

Bringt man eine so hohe Zahl von Wohnungen auf den Markt, ist das mit einem unkalkulierbarem Preisverfall der Wohnungen bis hin zum Zusammenbruch des Wohnungsmarktes verbunden. Ergebnis wäre neben der damit verbundenen sozialen Verunsicherung eine nicht hinzunehmende Destabilisierung der kommunalen Wohnungsunternehmen.

Die PDS befürwortet den Verkauf von Wohnungen. Die zu veräußernde Zahl von Wohnungen muss aber einerseits die wirtschaftliche Situation der Wohnungsgesellschaften verbessern und andererseits wohnungs-politisch sinnvoll sein. Deshalb sollten aus Sicht der PDS die Gewinne aus Wohnungsveräußerungen vorrangig den Wohnungsunternehmen selbst zu gute kommen.

Der kommunale Bestand an Wohnungen bedarf eines bestimmten Umfangs und einer bestimmten Struktur, um Steuerungsfunktionen auf dem Wohnungsmarkt der Kommune aufrecht zu erhalten. Die Kommune muss daneben weiter in der Lage sein, Wohnraum für Menschen zur Verfügung zu stellen, die sich auf dem freien Markt nicht versorgen können. Auf Berlin bezogen bedeutet das, dass mindestens 15 Prozent des Wohnungsbestandes in kommunaler Hand bleiben müssen. Das wären 280.000 Wohnungen. Das bedeutet, dass nicht mehr als 80.000 Wohnungen veräußert werden können.