26. März 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Berlin braucht Bürgerforum statt Luftschloss

 

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:

Die Forderung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nach einem stärkeren Engagement des Landes Berlin für den sofortigen Abriss der Ruine des Palastes der Republik und den Weideraufbau des Stadtschlosse ist unangemessen. Berlin und auch der Bund können es sich angesichts ihrer Haushaltslagen nicht leisten, Entscheidungen auf der Basis ungeprüfter Kostenvoranschläge zu treffen.

Auch dürfte allein für den Wiederaufbau einer Fassade kein besonderes Engagement der Berlinerinnen und Berliner zu erwarten sein. Was die Stadt braucht, ist keine Luftschloss, sondern ein Bürgerforum. Ein Abriss der Palast-Ruine macht solange keinen Sinn, ehe nicht geklärt ist, wie Berlin diesen zentralen Ort künftig nutzt.

Bis dahin sollte an dem Konzept der Zwischennutzung des Gebäudes festgehalten werden.