5. März 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Einbürgerungswille darf nicht beeinträchtigt werden

Der migrationspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt:  

Türkischen Zeitungen ist zu entnehmen, dass deutsche Konsulate in der Türkei türkischstämmige deutsche Staatsbürger neuerdings unter Generalverdacht stellen. Eingebürgerte türkischstämmige deutsche Staats-bürger, heißt es, würden regelmäßig vorgeladen und daraufhin kontrolliert, ob sie eventuell die türkische Staatsbürgerschaft wieder angenommen haben. Nach dem neuen deutschen Staatsbürgerschaftsrecht haben türkischstämmige deutsche Staatsbürger kein Anrecht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Sollten sich diese Berichte bestätigen, wäre das ein großer Rückschlag für die Einbürgerungsbestrebungen vieler Menschen aus der Türkei, die in Berlin leben. Eine solche Ungleichbehandlung »alter« und »neuer« deutscher Staatsbürger ist zu verurteilen.

Das Auswärtige Amt ist gefordert, in dieser Frage schnellstmöglich aufzuklären und zu informieren.