Grenzregion Berlin-Brandenburg-Westpolen auf Kurs zur EU-Erweiterung
Die Europapolitischen Sprecherinnen der PDS-Fraktionen im Abgeordnetenhaus Berlin und im Landtag Brandenburg Martina Michels und Gerlinde Stobrawa erklären:
Am Mittwoch, dem 17. März 2004 tagten gemeinsam in Berlin auf Initiative der beiden Sprecherinnen die Europaausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Landtages Brandenburg.
Die Sitzung, hatte den Stand der Entwicklung in der gemeinsamen Grenzregion Berlin-Brandenburg-Westpolen im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung der EU am 01. Mai zum Thema. Neben Vertretern der beiden Landesregierungen, die zum Stand und zu künftigen Vorhaben bei der Koordinierung der europäischen Arbeit des Senats von Berlin und der Landesregierung Brandenburg informierten, konnten die Ausschussmitglieder auch den Botschaftsrat der Republik Polen, Herrn Wiechowski und zwei seiner Mitarbeiter begrüßen. Die polnischen Gäste informierten aus ihrer Sicht über Fortschritte und Probleme der Zusammenarbeit in der Grenzregion.
Im vergangenen Jahr wurde von den Abgeordneten auf einer gleich gearteten Sitzung ein mangelnder Sachstand an Kooperation der beteiligten Akteure konstatiert und der Senat und die Landesregierung aufgefordert, diesen Zustand schnell zu überwinden.
Heute konnte in dieser Hinsicht am Beispiel eines gemeinsamen Arbeitsprogramms zwischen der Regierung des Landes Brandenburg, dem Senat von Berlin und dem Vorstand der Wojewodschaft Wielpolskie (Großpolen) ein entsprechender Fortschritt zur Kenntnis genommen werden. Diskutiert wurden an diesem Beispiel u.a. Fragen und Probleme der wirtschaftlichen Kooperation, der gemeinsamen Ausbildung von Jugendlichen, Schulpartnerschaften und Möglichkeiten zur Erweiterung von Sprachkompetenz sowie des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur. Die Abgeordneten drängten darauf, auch mit benachbarten Wojewodschaften Lubuskie (Lebuser Land) und Zachodniopomorskie (Westpommern) zu ähnlichen Vereinbarungen zu kommen.
Um die weitere Entwicklung auf diesem Gebiet zu verfolgen und die Regierungsvertreter anzuregen, konkrete Projekte umzusetzen und zu entsprechenden Ergebnissen zu führen, haben sich die Ausschüsse vorgenommen, zu einem gegebenen Zeitpunkt sich über Fortschritte und Probleme in diesem Prozess wieder ins Bild zu setzen.