PDS im Gespräch mit Bankeninitiative

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:

Auf Einladung der PDS-Fraktion fand heute im Berliner Abgeordnetenhaus ein Gespräch mit den Autoren des Offenen Briefs zur Berliner Bankgesellschaft, Prof. Rolf Kreibich und Prof. Albrecht Dehnhard, statt.

Die PDS unterstrich in dem Gespräch ihre Ansicht, dass für die Auseinandersetzung mit den Ursachen und Folgen der wirtschaftlichen Misere der Berlin Bankgesellschaft bürgerschaftlicher Sachverstand und bürgerschaftliches Engagement gefragt und sinnvoll seien.

Allerdings blieben die Gesprächspartner in der Sache selbst bei ihrer unterschiedlichen Auffassung. So gab und gibt es für die PDS-Fraktion nach wie vor gute Gründe, die Insolvenz der Bankgesellschaft abzuwenden, weshalb sich Senat und Abgeordnetenhaus im April 2002 für den Weg der so genannten Risikoabschirmung entschieden haben. Dabei spielten neben den unmittelbar durch die Insolvenz auf das Land Berlin zukommenden Kosten sowie dem damit verbundenen sofortigen Wegfall von mehreren Tausend Arbeitsplätzen auch die makroökonomischen Konsequenzen eines kompletten Scheiterns der Bankgesellschaft eine schwerwiegende Rolle in der Abwägung. Nach unseren Schätzungen haben etwa 60 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen ihre Kreditlinien bei Instituten der Bankgesellschaft Berlin. Deren plötzlicher Wegfall würde kurzfristig nicht durch andere Banken kompensiert werden können, was wiederum die Existenz mehrerer Zehntausend Arbeitsplätze in der Stadt und der Region bedroht hätte. Die daraus resultierenden Belastungen durch höhere staatliche Transferleistungen sowie die damit verbundenen Steuerausfälle können nur schwer eingeschätzt werden, wurden aber als erheblich angenommen.

So bitter sie auch ist, nach Abwägung und im Vergleich zu einem Insolvenzszenario, halten wir die Risikoabschirmung nach wie vor für diejenige Alternative, die den eingetretenen finanziellen Schaden für das Land Berlin auf das Unvermeidbare reduziert.