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24. März 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

PDS unterstützt Verkehrskonzept Spandauer Vorstadt

 

Zur Debatte im Verkehrsausschuss über das Konzept zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung in der Spandauer Vorstadt erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek:

Die Konzeption des Bezirkes Mitte zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung in der Spandauer Vorstadt ist beispielgebend. Bis 2006 soll durch verkehrslenkende und ordnungsrechtliche Maßnahmen der gegenwärtige Anteil des Durchgangsverkehrs (ca. 40 Prozent) deutlich gesenkt werden. Die Einstufung und Sanierung der Linien- und der Max-Beer-Straße zu Fahrradstraßen sowie die Anlage von Gehwegvorstreckungen sind wirksame Maßnahmen zur Förderung der umweltgerechten kleinräumigen Verkehrsbewältigung. Durch Ausweisung von Ladezonen und Lieferzeitfenstern wird auch der Wirtschaftverkehr gebührend berücksichtigt.

Die PDS unterstützt die Maßnahmen in der Überzeugung, dass damit wirksam die Umweltbelastungen für die ansässige Wohnbevölkerung gesenkt werden, die Attraktivität dieses Stadtgebiets für Anwohner und Touristen gestärkt wird und die Auswirkungen auf die Standortqualität sich positiv niederschlagen werden.

Die Konzepterstellung, die Hinzuziehung von IHK und weiteren Interessengruppen, die Einbeziehung der Bevölkerung durch entsprechende Veranstaltungen und Befragungen können als beispielgebend für weitere Projekte dieser Art in Berlin gelten.

Die Reduzierung der durch Verkehr erzeugten Umweltbelastungen ist eines der Ziele im Stadtentwick-lungsplans Verkehr (StEP Verkehr) der rot-roten Koalition. Mehr als 250.000 Menschen sind tagsüber gesundheitsgefährdenden Lärmpegeln ausgesetzt, nachts ist diese Zahl noch höher. Im Hinblick auf die demnächst einzuhaltenden EU-Richtwerte zur Senkung der Luftschadstoffe besteht in Berlin insbesondere in Bezug auf Feinstaub, Stickstoffoxid und Benzol erheblicher Handlungsbedarf.

Dem entsprechend bietet der StEP Verkehr eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten, die in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Bezirken und den lokalen Akteuren zur Verbesserung der Situation beitragen sollen.