Rot-Rot unterstützt Ausbildungsabgabe
Die berufsbildungspolitische Sprecherin Bärbel Holzheuer-Rothensteiner erklärt:
Entgegen anders lautenden Presseberichten unterstützt die rot-rote Koalition in Berlin nach wie vor eine von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe. In der gemeinsamen Stellungnahme der Bundesländer zum Entwurf des Bundesbildungsberichtes 2004 wurde dies deutlich gemacht. Auch die Länder Brandenburg und Nordrhein-Westfalen äußerten sich dementsprechend.
Es sind dringend Maßnahmen erforderlich, die es erlauben, staatliche Programme und Ersatzmaßnahmen in der Ausbildung abzubauen, die das Angebot an Ausbildungsplätzen erhöhen und Ausbildung unabhängig machen von konjunkturellen Schwankungen. Dazu bedarf es einer bundesgesetzlichen Umlagefinanzierung, wie sie SPD und PDS in ihrer Koalitionsvereinbarung fordern. um eine qualifizierte Ausbildung für alle Jugendlichen zu sichern. Dies hatte Wirtschaftssenator Harald Wolf bereits auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Magdeburg im Dezember vergangenen Jahres unterstrichen.
Berlin lehnt eine Ausbildungsabgabe nicht ab. Daran hat sich bis heute nichts geändert.