27. Mai 2004 Aus dem Senat

»Billiglohn schadet Aufbau Ost!«

Harald Wolf im Bundestag zur Situation Ostdeutschlands:  

Berlins Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, sprach heute im Deutschen Bundestag in der Debatte zum Thema »Ostdeutschland eine Zukunft geben«.

In seiner Rede forderte er weitere Unterstützung zur Bewältigung des Strukturwandels in Ostdeutschland ein und plädierte für die Konzentration der Fördermittel auf wirtschaftliche Wachstumskerne. Dabei dürften strukturschwache Regionen aber nicht sich selbst überlassen werden. Einer Billiglohnstrategie erteilte Wolf eine klare Absage. Sie befördere nicht den Aufbau Ost, sondern schade ihm, weil sie dringend benötigte Fachkräfte zur Abwanderung treibe. Die Zukunft des Ostens liege im Aufbau moderner, hochproduktiver Industrien. Schließlich plädierte Wolf für die möglichst rasche Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in den Grenzregionen zu den neuen EU-Mitgliedsländern, um das Zusammenwachsen der Wirtschaftsregionen über die Grenzen hinweg zu befördern.

In der Debatte betonte Wolf, es liege im Interesse ganz Deutschlands, den Osten beim Strukturwandel von der alten Industriegesellschaft hin zur neuen wissensbasierten Dienstleistungsgesellschaft zu unterstützen. »Denn«, so Wolf, »ein Ostdeutschland, das dauerhaft am Tropf des Westens hängt, wird zur Wachstumsbremse für das ganze Land.« Wolf weiter: »Der Aufbau Ost braucht einen langen Atem. Die Menschen im Osten Deutschlands warten nicht auf neue staatliche Versorgungsgarantien, aber sie erwarten ein menschliches Maß an Berechenbarkeit für ihr eigenes Leben in den kommenden Jahren.«

Die Debatte über die weitere Förderung für den Osten habe »bereits erheblichen Schaden angerichtet«, sagte Wolf. »Investoren wollen wissen, ob sie noch mit bereits zugesagten Mitteln rechnen können. Es wächst der Eindruck, die politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung glaubten selbst nicht mehr an eine erfolgreiche Aufbaupolitik im Osten. Verunsicherung aber ist gegenwärtig der größte Feind wirtschaftlicher Erfolge.« Wolf forderte die Bundesregierung auf, die Fördermittel der »Gemeinschaftsaufgabe« wie zugesagt sicherzustellen und nicht, wie geplant, massiv zu kürzen.

Wolf plädierte auch dafür, Fördermittel künftig gezielt auf Wachstumskerne in zukunftsträchtigen Branchen zu konzentrieren: »Die wirtschaftliche Zukunft Ostdeutschlands hängt an der Entwicklung der modernen, hochproduktiven Sektoren. Es geht um Innovation, nicht um Billiglohn. Niedrige Löhne im Osten reizen gerade die qualifizierteren Arbeitskräfte, die in den Zukunftsbranchen benötigt werden, zur Abwanderung. Eine Billiglohnstrategie nutzt dem Aufbau Ost nicht, er schadet.«

Bei der Strategie, die starken Regionen als Motoren des Wachstums zu stärken, dürften aber die schwächeren Regionen nicht einfach »abgehängt« werden. Wolf: »Eine entsprechende Regionalplanung und –förderung muss den Schrumpfungsprozess in diesen Regionen begleiten und steuern.«

Mittel zur Wirtschaftsförderung sollten künftig auch stärker für Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie für Investitionen in die Wissensgesellschaft der Zukunft eingesetzt werden. Wolf. »Wir brauchen mehr Investitionen in Köpfe statt in Beton!«

Die EU-Osterweiterung könne für Ostdeutschland »zu einer wirklichen Chance werden«, mahnte Wolf abschließend. »Wir dürfen sie nicht verpassen. Als Berliner Wirtschaftssenator bin ich mit den Problemen konfrontiert, die durch Zuwanderung polnischer Arbeitskräfte entstehen und durch die Abwanderung arbeitsintensiver Betriebe bereits entstanden sind. Sie werden aber durch die Übergangsfristen bei der Freizügigkeit nicht kleiner, sondern eher größer. Gemeinsam mit Brandenburg und den westpolnischen Wojewodschaften und Städten Stettin, Posen und Breslau verfolgen wir das Projekt &8250;Oder-Region&8249; als einer Zukunftsregion im Europa der Regionen. Es wäre auch ein Beitrag zum Aufbau Ost, wenn sich die Bundesregierung bei den Regierungen in Warschau und Prag um Freizügigkeitsregelungen zumindest in diesen Grenzregionen einsetzte. Dies würde ein schnelles und unbürokratisches Zusammenwachsen in der Mitte des neuen Europa befördern.«