Koalition macht Weg frei - für Ausgründung der Investitionsbank Berlin

Die Mitglieder im Hauptausschuss Benjamin-Immanuel Hoff (PDS) und Stefan Zackenfels (SPD) erklären:

Mit der für heute zu erwartenden Entscheidung des Hauptausschusses über den Gesetzentwurf zur Investitionsbank Berlin ist der Weg zur Ausgründung der IBB aus der Bankgesellschaft Berlin frei. Die Hauptversammlung der Bankgesellschaft kann sich damit über die Eigenständigkeit der Investitionsbank verständigen. Die Koalition entschied, im Gesetzentwurf eine rückwirkende Ausgründung zum 1. Januar 2004 vorzunehmen. Die veränderte Wirtschaftsförderung des Landes Berlin wird damit auf eine entsprechende institutionelle Grundlage gestellt.

Die Koalition hat bei ihren Änderungen am Gesetzentwurf insbesondere die Anregungen des Rechnungshofs von Berlin berücksichtigt.

Am morgigen Donnerstag wird die Koalition darüber hinaus einen Antrag »Transparenz im Umgang mit den landeseigenen Unternehmen« in das Abgeordnetenhaus einbringen und zügig beschließen. Damit soll ein entsprechender Rahmen auch für die neue Investitionsbank definiert werden. In der Satzung der IBB wird der Corporate Governance Kodex verankert, was wir begrüßen.

Das Grundkapital der Investitionsbank Berlin in Höhe von 300 Mio. Euro ist dem Aufgabenspektrum der Bank angemessen. Die IBB wird mit einem haftenden Eigenkapital in Höhe von rund 500 Mio. Euro an den Start gehen und die Möglichkeit erhalten, in den kommenden Jahren weiteres Eigenkapital aufzubauen. Bei der Ausstattung mit Eigenkapital musste sich jedoch auch daran orientiert werden, die Leistungsfähigkeit der Landesbank Berlin zu erhalten. Die hierzu erforderlichen Verträge des Landes mit der Bankgesellschaft und der IBB können noch vor der Sommerpause von Senat und Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Die parlamentarische Kontrolle ist angesichts des Zeitplans gewährleistet.