Kompromiss zu Zuwanderungsgesetz ist für PDS unakzeptabel

Der migrationspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt:

Die Chance für ein modernes Zuwanderungsgesetz in Deutschland ist vertan. Der Kompromiss zwischen Bundesregierung, CDU/CSU und FDP beinhaltet aus Sicht der PDS keine zukunftsweisenden Regelungen zur Gleichbehandlung von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen. Während auf dem Gebiet der Einwanderungspolitik die Festungsmentalität nicht durchbrochen werden konnte, blieb die Integrationspolitik weit hinter den Erfordernissen zurück und setzt einzig auf Sanktionen. Die Zuwanderung wird weiter bürokratisiert, Sicherheitsmaßnahmen werden verschärft. Die Aufenthaltsbestimmungen werden komplizierter, Aufenthaltsrecht und Integration werden weiter sanktioniert. Die Abschiebung wird erleichtert, die Migrantinnen und Migranten werden stärkeren Kontrollen unterworfen.

Das Engagement der Bündnisgrünen ist enttäuschend. Offenbar haben sie auf einem ihrer wichtigsten Politikfelder nichts mehr beizutragen, zumal sie an den Endverhandlungen des Zuwanderungskompromisses nicht beteiligt waren.

In Berlin wird die rot-rote Koalition auch nach diesem Kompromiss alles daran setzen, die Migrationspolitik im Rahmen der Möglichkeiten des Landes positiv zu gestalten.