PDS-Landesvorstand verurteilt Krieg und Terror
Die Meldungen über Folter und Terror häufen sich, aus dem Irak, aus Afghanistan und aus anderen Kriegsregionen. Die USA und weitere Alliierte werden angeklagt, auch von uns. Sie entziehen sich bisher einer unabhängigen Aufklärung, großmächtig und entlarvend.
Kriegsverbrechen sind nicht entschuldbar und Menschenrechte nicht teilbar. Der PDS-Landesvorstand hat den so genannten Irak-Krieg abgelehnt. Das vermeintliche Recht des Stärkeren bleibt Unrecht, umso mehr, wenn es widerwärtig und unmenschlich exekutiert wird.
Die aktuelle Folter-Debatte hat aber auch eine innenpolitische Seite. Namens vermeintlicher Sicherheit werden Bürgerrechte abgebaut. Bundeswehr-Professor Wolffsohn legitimiert Menschenrechtsverletzungen. Ausländer sollen pauschal als potentielle Terroristen diskriminiert werden.
Deshalb bekräftigt der Landesvorstand die Position der Berliner PDS: Gegen Folter, für Menschenrechte, gegen Kriege.
Axel Hildebrandt
Pressesprecher