Reformruine Zuwanderungsgesetz nicht länger stützen
Der migrationspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt:
Die PDS begrüßt den Ausstieg von Bündnis 90/Die Grünen aus den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz und fordert den Abbruch der Verhandlungen durch die rot-grüne Bundesregierung. Bereits die im Entwurf vorgelegte Reformruine eines Zuwanderungsgesetzes beinhaltete keine zukunftsweisenden Regelungen zur Gleichbehandlung von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen. Sie sollte nicht länger gestützt werden.
Der derzeitige Verhandlungsstand stellt einen grundsätzlichen Abschied vom Anspruch dar, ein modernes, den EU-Standards angepasstes Einwanderungsrecht zu schaffen. Während auf dem Gebiet der Einwande-rungspolitik die Festungsmentalität nicht durchbrochen werden konnte, blieb die Integrationspolitik weit hinter den Erfordernissen zurück und setzt einzig auf Sanktionen. Im Flüchtlingsbereich kann nicht einmal von Ansätzen einer Liberalisierung gesprochen werden. Kettenduldungen werden nicht abgeschafft und eine Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge fehlt. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sollen rechtsstaatliche und menschenrechtliche Standards noch weiter untergraben werden.
Von den weiteren Verhandlungen sind keine positiven Impulse mehr zu erwarten, die Bundesregierung sollte daher ernsthaft über die Möglichkeit nachdenken, statt eines zustimmungspflichtigen Zuwanderungsgesetzes entsprechende Reformen im Ausländer- und Asylrecht ohne die Zustimmung des Bundesrates durchzusetzen.
Die rot-rote Koalition in Berlin wird nicht auf den bundesgesetzlichen Sankt-Nimmerleinstag warten. Wir werden unsere Politik weiter qualifizieren, landesrechtliche Spielräume im Interesse von Zugewanderten zu nutzen. Dazu gehört, Einstellungen von Migrantinnen und Migranten in die Berliner Verwaltung zu fördern, eine verbesserte Einbürgerungspolitik sowie Maßnahmen der Antidiskriminierungspolitik