Zivilgesellschaft statt Verbote

1.

Das Berliner Konzept hat sich erneut bewährt: Politische Demonstrationen fanden statt und wurden nicht, wie von der CDU gefordert, verboten.
Die Zivilgesellschaft war gefragt und hat agiert. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg und in Mitte verliefen alle angemeldeten Demonstrationen gewaltfrei.

2.

In Kreuzberg wurde die Spirale der Gewalt durchbrochen. Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (PDS) war Motor der Kreuzberger Initiative »Myfest«. In ihr engagierten sich auch viele Migrantinnen und Migranten.
Das flexible Polizeikonzept war erfolgreich. Die Kreuzberger wollten Politik und Kultur statt Gewalt. Erstmals seit Jahren blieb es bis zum späten Abend gewaltfrei.

3.

In den Nachtstunden des 30. April und des 1. Mai fanden erneut Auseinandersetzungen von Jugendlichen mit der Polizei statt. Sie sind ein sinnloses Ritual und haben mit Politik nichts zu tun.

4.

Die NPD und weitere rechtsextreme Kameraden marschierten in Lichtenberg auf. Dagegen wurde erfolgreich demonstriert. Das Bezirksamt Lichtenberg, Bürgermeisterin Christina Emmrich (PDS) sowie viele Berlinerinnen und Berliner haben deutlich gemacht: Nazis werden nicht unwidersprochen geduldet.

5.

Zugleich kritisiert die PDS Teile des Polizei-Einsatzes. Polizisten sind unverhältnismäßig hart mit Demonstranten gegen die NPD umgegangen. Das ist widersinnig und unakzeptabel. Die wird PDS damit zusammenhängende Fragen an den Innensenator stellen.