Angstdebatten lösen Integrationsprobleme nicht
Der migrationspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt:
Vor dem Hintergrund der Ereignisse in den Niederlanden sind auch in Berlin wieder Äußerungen von Politikern laut geworden, die bei der Lösung der Integrationsprobleme in der Stadt wenig hilfreich sind. Angstdebatten, befördert durch den Neuköllner Bezirksbürgermeisters Buschkowski, schaden dem Miteinander ebenso wie Populismus á la Ströbele oder falsch verstandene Toleranz, die auf gegenseitiger Nichtbeachtung gründet.
Die Akzeptanz von verfassungsmäßig verbürgten Grund– und Menschenrechten, ohne die keine offene Gesellschaft existieren kann und das Zusammenleben verschiedener Kulturen nicht möglich wäre, muss sowohl von allen Deutschen als auch von allen Migrantinnen und Migranten verlangt werden. Rot-Rot befördert in Berlin einen Prozess, der auf Integration durch Einbeziehung in Entscheidungen, auf die Schaffung von Perspektiven für Migrantinnen und Migranten und auf Antidiskriminierung setzt.
Erste Schritte dafür sind z.B. der Beirat für Migration und Integration, Maßnahmen zur Erlangung von interkultureller Kompetenz in den Verwaltungen, sowie Maßnahmen, die eine gleichberechtigte Teilhabe von Zugewanderten am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wie die Abschaffung von Chipkarten und der Ghettoisierung von Flüchtlingen in Wohnheimen. Statt eines Gesetzes, das durch ein Kopftuchverbot Muslime in dieser Stadt stigmatisiert, haben wir ein Neutralitätsgesetz auf den Weg gebracht, das die Religionen gleich behandelt. Parallel dazu wollen wir mit einem Paket an Antidiskriminierungs- und Integrationsmaßnahmen beitragen, dass Probleme, die es in Bezug auf den Islam in der Stadt gibt, diskutiert und Lösungen gefunden werden. Dazu zählt für uns als PDS-Fraktion neben der Einrichtung des Arbeitskreises »Islam und Schule« u.a., ein weiteres soziales Auseinanderdriften von Stadtteilen zu verhindern. Dazu sollte Berlin zum Beispiel Fördermittel in den Kiezen konzentrieren, wo die Probleme am größten sind.