23. November 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Erstmals seit 13 Jahren - ausgeglichener Landeshaushalt zu erwarten

Der haushaltspolitische Sprecher Carl Wechselberg erklärt:

Der von SPD und PDS durchgesetzte Kurs zur Sanierung der Landesfinanzen ist ein Erfolgskurs. Das belegt der heute im Senat vorgelegte Statusbericht über die Einhaltung der Haushaltsansätze per 30. September 2004. Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht hält Berlin nicht nur Wort, sondern konsolidiert die Landesfinanzen offensichtlich sogar schneller und nachhaltiger als erwartet.

So liegt Berlin bezogen auf die Hauptverwaltungen in allen Bereichen innerhalb oder sogar über den vorgesehenen Ausgabenabsenkungen. Lediglich für Sozialhilfe müssen die Bezirke aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage der Region Berlin/Brandenburg mehr ausgeben als vorgesehen. Das Primärdefizit des Landeshaushalts fällt dessen ungeachtet im Jahr 2004 gegenüber den Planungen voraussichtlich um 400 Mio. Euro geringer aus. Alles deutet darauf hin, dass im Ergebnis des Jahres 2004 die Nettoneuverschuldung gegenüber den Planzahlen um über 600 Mio. Euro zusätzlich abgesenkt werden kann. Hierin enthalten ist selbstverständlich auch die Rückführung der nicht verbrauchten Vorsorge für die Risikoabschirmung der Bankgesellschaft Berlin.

Im Ergebnis der bereits relativ stabilen Schätzung für den Abschluss des Haushaltsjahres wird Berlin erstmals seit 1991 einen Landeshaushalt ohne Defizit abschließen. Die Rückführung der Neuverschuldung entlastet künftige Generationen. Da der Doppelhaushalt 2004/2005 den wesentlichen Nachweis der Eigenan-strengungen Berlins gegenüber dem Bundesverfassungsgericht abbildet, ist festzustellen, dass Rot-Rot bei der Sanierung der Landesfinanzen allen Verpflichtungen Berlins gegenüber dem Bund und den anderen Ländern umfassend nachgekommen ist. Der Sanierungskurs zahlt sich aus.