12. November 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Gegen antisemitische Propaganda

Das Mitglied des Fraktionsvorstandes Evrim Baba erklärt:

Während am 13. November in Halbe alte und neue Nazis ihr nationalsozialistisches Heldengedenken durchführen, treffen sich in Berlin die Islamisten zu ihrem antisemitischen Propagandatag.

Unter dem Motto »Solidarität mit Palästina« wird auch in diesem Jahr antisemitische Propaganda verbreitet. Befördert werden diese islamistischen Bestrebungen aber nicht nur durch tagtägliche rechtliche und soziale Ausgrenzung, sondern auch durch einen teilweise völlig unkritischen »Dialog mit dem Islam«, in den islamistische Organisationen eingebunden sind. Erschreckend ist dabei der naive Kulturrelativismus, der den Islamismus und seine Verneinung von universal geltenden Menschenrechten zu »kulturellen Eigenheiten« umdefiniert.

Zu teilen sind die Auffassung derjenigen, die das gemeinsame Eintreten gegen Antisemitismus und eine politische Bekämpfung von Islamismus ausdrücklich auch als Kampf gegen eine rassistische Stigmatisierung von Muslimen verstehen.