24. November 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Keine Tolerierung der Zwangsverheiratung

Zur heutigen Anhörung im Frauenausschuss erklärt die frauenpolitische Sprecherin Evrim Baba:

Zwangsverheiratung unter dem Mantel besonderer kultureller Tradition darf nicht toleriert werden. Niemand darf wegschauen, wenn Frauen und Mädchen im familiären Milieu Unrecht geschieht, sie in ihrer Würde verletzt werden und ihre Selbstbestimmung beschnitten wird.

Neben der juristischen Ahndung der Zwangsverheiratung ist es besonders wichtig, dass die Frauen und Mädchen über ihre Rechte aufgeklärt werden und dass Familien erkennen, wo sie keinen Druck ausüben dürfen. Wichtig ist, dass die ausländerrechtlichen Bestimmungen angepasst werden. Es geht darum, dass die Frauen und Mädchen ein Rückkehrrecht erhalten, wenn sie ins Ausland verbracht werden, indem sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen.

Die Jugendhilfe ist hier besonders gefragt. Und wichtig ist nicht zuletzt, wie die Jugendhilfe mit dem Problem umgehen kann, weil Minderjährige kein eigenständiges Antragsrecht haben.

Um die Frauen und Mädchen besser aufklären und schützen zu können, brauchen wir ausreichend sensibilisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern und Unterstützung für die freien Träger.