10. November 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

PDS begrüßt tarifpolitische Einigung - beim Landesbetrieb für Informationstechnik (LIT)

Das Mitglied im Hauptausschuss Marian Krüger erklärt:

Berlins Innenverwaltung und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben sich nach einem Verhandlungs-marathon über eine Vereinbarung zu tarifpolitischen Eckpunkten für die Beschäftigten des Landesbetriebes für Informationstechnik LIT geeinigt.

Hintergrund war die für den 1. Januar 2005 bevorstehende Umwandlung des LIT in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Dass beide Seiten sich schnell aufeinander zu bewegt haben, versteht die PDS auch als positives Signal für weitere im Lande Berlin anstehende Tarifverhandlungen.

Die PDS begrüßt diese Vereinbarung, weil betriebsbedingte Kündigungen darin bis 31. Dezember 2009 ausgeschlossen bleiben. Damit wird die rote-rote Kündigungsschutzpolitik auch bei diesem Outsourcing-Projekt fortgesetzt. Für die PDS war die Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse eine unabdingbare Voraussetzung für die Zustimmung zur Errichtung der Anstalt.