Abgeordnetenhaus für Volksentscheid über EU-Verfassung
Die europapolitische Sprecherin Martina Michels erklärt:
»Das Abgeordnetenhaus befürwortet eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung. Der Senat wird aufgefordert, auf Bundesebene für eine Grundgesetzänderung einzutreten, die erweiterte Möglichkeiten der direkten Demokratie einschließlich eines Volksentscheids über die EU-Verfassung schafft.« So lautet der Beschluss des Abgeordnetenhauses, der heute, basierend auf einem Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD zu einem entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, gegen die Stimmen der CDU, gefasst wurde.
Mehr Elemente direkter Demokratie im Grundgesetz verankern zu wollen, d.h. eine aktivere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, ihre aktivere Teilnahme am Gestaltungsprozess in der Gesellschaft anzustreben, ist ein notwendiges Zeichen angesichts herrschender Politikverdrossenheit. Die PDS stand und steht klar und eindeutig für dieses Ziel. Wir wollen mit diesem Votum eines Landesparlamentes alle Initiativen, die es erfreulicherweise aktuell in dieser Richtung gibt, unterstützen.
Wir halten eine Grundgesetzänderung für nötig, die im Rahmen erweiterter Möglichkeiten direkter Demokratie auch den Weg für ein Referendum über die EU-Verfassung frei macht. Die Demokratisierung der Europäischen Union ist nach unserer Auffassung eine Schlüsselfrage für die Zukunft des sich einigenden Europas.
Die EU-Verfassung umfasst u. a. die Grundrechte-Charta und berührt wesentliche Rechte und Pflichten der in allen Ländern der EU lebenden Menschen. Wer mündige und aktive Bürgerinnen und Bürger will, die den europäischen Prozess mitgestalten, der muss sie auch selbst mitentscheiden lassen.
Natürlich übersehen wir nicht die Gefahr einer oberflächlichen emotionalen Debatte in einem Volksabstimmungsprozess. Deshalb ist es für uns auch unverzichtbare Voraussetzung für ein Referendum, dass eine umfassende und sachliche Information und Aufklärung über die Verfassung stattfindet. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, worüber sie abstimmen sollen. Dies wird ein hartes, aber notwendiges Stück Arbeit sein. Wir scheuen diese Auseinandersetzung jedoch nicht. Darin liegt u.a. auch der Wert eines solchen Referendums.