7. Oktober 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

GEW-Verhandlungsangebot nutzen

Das Mitglied im Hauptausschuss, Marian Krüger, erklärt:

Es ist begrüßenswert, dass die GEW, nach dem sie vor mehr als einem Jahr aus den Tarifverhandlungen ausgestiegen ist, jetzt auf den Senat zugeht. Wir sind zuversichtlich, dass der Senat diese ausgestreckte Hand auch ergreift. Es geht hierbei nicht nur um einen für beide Seiten vorteilhaften Tarifabschluss, sondern auch darum, das Verhältnis zwischen rot-rotem Senat und der GEW zu verbessern.

Ob die Verhandlungen aufgenommen werden und erfolgreich sein können, hängt von der Ernsthaftigkeit und Kompromissbereitschaft beider Seiten ab. Berlin plant trotz Haushaltsnotlage, von 2004 bis 2007 ca. 3.000 junge Lehrer neu einzustellen. Dies ist möglich, weil im öffentlichen Dienst von Berlin insgesamt auf Gehalt verzichtet wird. Dem öffentlichen Bildungssektor kommt der solidarische Ansatz des Berliner Tarifvertrages bereits jetzt in hohem Maß zu Gute. Eine neuer Tarifvertrag mit der GEW sollte diesen Ansatz fortführen.

Die PDS-Fraktion geht davon aus, dass der Senat die Türen für die GEW weiter offen hält. Warum die GEW jedoch einerseits im Bündnis des Volksbegehrens zur Abwahl des Senats mitmacht, ihn nun aber andererseits als Verhandlungspartner umwirbt, bleibt eine Frage, die wohl die Gewerkschaft nur selbst beantworten kann.