21. Oktober 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Hartz: Offene Fragen bleiben – Bundespolitik ist gefragt

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt anlässlich des Besuches der PDS-Fraktionsvorsitzendenkonferenz beim Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-J. Weise, in Nürnberg:

Trotz grundsätzlicher Kritik an den Hartz-Gesetzen, insbesondere daran, dass sie in strukturschwachen Regionen keine neuen Arbeitsplätze schaffen und sich der Grundsatz vom »Fördern und Fordern« aufs Fordern zu beschränken droht – arbeitet die Berliner PDS intensiv daran, dass die betroffenen Berlinerinnen und Berliner vom 1. Januar 2005 an auch die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen.

Dies gelingt allerdings nur, wenn auch die Bundesagentur für Arbeit den Arbeitsgemeinschaften vor Ort, und damit den Kommunen, die notwendige Unterstützung und den erforderlichen Spielraum für ihre Arbeit einräumt. Die Bundesagentur erläuterte, dass sie dabei durch die politischen Entscheidungen der Bundesregierung eingeschränkt sei.

Die Berliner PDS-Fraktion sieht mit großer Sorge, dass viele Voraussetzungen für die Umsetzung von Hartz IV noch immer nicht erfüllt sind. So steht die nötige Software zur Auszahlung des Arbeitslosengeldes II nach wie vor nicht flächendeckend zur Verfügung. Die Bundesagentur versicherte, ernsthaft an der Einführung zu arbeiten, sieht jedoch in der kurzen Einführungsphase Risiken. Notwendig sei zudem, dass die Anspruchsberechtigten zügig ihre Anträge stellten.

Probleme bereitet zudem die zentralistische Ausschreibung der Räume für die Arbeitsgemeinschaften via Nürnberg. Ab Januar 2005 stünden vor Ort kaum endgültige Anlaufstellen zur Verfügung. Auch die Einschätzung der BA, dass Nichtleistungsempfänger – z.B. arbeitslose Ehefrauen eines »zu gut verdienenden« Mannes nur im Einzelfall und integrationsorientiert zu fördern seien, bereitet der PDS Sorge. Die Gefahr ist groß, dass damit Arbeitlose erster und zweiter Klasse entstehen.

Gefordert zur Lösung dieser offenen Fragen beizutragen, sind jetzt insbesondere SPD und Bündnis 90/ Die Grünen. Auch deren Berliner Landespolitiker sollten ihren Einfluss auf Bundesebene geltend machen, um bestehende Probleme schnellstens auszuräumen.