12. Oktober 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Migranten droht erneut CDU/CSU-Schmutzkampagne

Das Mitglied im Fraktionsvorstand Evrim Baba erklärt:

Mit der von CDU und CSU geplanten Unterschriftenaktion gegen den möglichen EU-Beitritt der Türkei droht der Bundesrepublik eine neuerliche Schmutzkampagne. Sie würde sich nicht nur gegen die Türkei richten, sondern wäre vor allem für die Integration der über zwei Millionen Menschen türkischer Abstammung, die in Deutschland leben, ein schwerer Rückschlag.

Wir erinnern uns alle an die fatalen Folgen der von der CDU initiierten Unterschriftenaktion gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft, Anfang 1999. Damals fühlten sich vor allem die Kräfte bestärkt, die von Fremdenfeindlichkeit profitieren und auf Ausgrenzung statt Integration setzen. Die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft geriet in den Hintergrund.

Ich appelliere an die Kräfte in CDU und CSU, die sich gegen die Unterschriften-Kampagne ausgesprochen haben, Stoiber und Merkel zur Umkehr zu bewegen. Die Bundesrepublik braucht auch in der Frage des Beitritts der Türkei zur EU eine sachliche Auseinandersetzung und keinen Kampf der Kulturen. Deutschland ist nicht das heilige Land, CDU und CSU sollten sich nicht aufführen wie Kreuzritter.