28. Oktober 2004 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Zwangsverheiratung muss geächtet werden

Evrim Baba, frauenpolitische Sprecherin, erklärt:

Mädchen, denen Gefahr droht zwangsverheiratet zu werden, sollen in Berliner Schulen und Ämtern künftig geschulte und sensibilisierte AnsprechpartnerInnen finden, die ihnen den Rücken stärken, sich gegen unmenschliche und überkommene Traditionen zu wehren und ihnen Beratung, Unterstützung und praktische Hilfe bei Zwangsverheiratungen vermitteln.

Zwangsverheiratungen von Mädchen oder jungen Frauen verstoßen gegen die Menschenrechte. Sie erfüllen nach deutschem Recht den Tatbestand der Nötigung. In der Vergangenheit wurden Zwangsverheiratungen allerdings kaum geahndet. Nicht zuletzt das mutige öffentliche Auftreten betroffener Mädchen und Frauen hat dazu beigetragen, dass das Thema in der politischen Debatte inzwischen eine wichtige Rolle spielt. Die Koalition von SPD und PDS hat dieses Problem mit dem Antrag über Antidiskriminierungs- und Integrationsmaßnahmen aufgenommen, der heute in das Abgeordnetenhaus eingebracht wird.

Wir halten es darüber hinaus für notwendig, durch verschiedene, sich ergänzende Aktionen und Maßnahmen die Ächtung dieser Menschenrechtsverletzung gegen bisherige Ignoranz und Arroganz der deutschen Gesellschaft im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Insofern begrüßen wir auch die Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat auf Bundesebene. Dazu gehören aber auch entsprechende Änderungen im Ausländer- und Zuwanderungsgesetz.