Bund muss offene Fragen bei Hartz klären

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:

Trotz grundsätzlicher Kritik an den Hartz-Gesetzen arbeitet die PDS intensiv daran, dass die betroffenen Berlinerinnen und Berliner vom 1. Januar 2005 an auch die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. Dies gelingt allerdings nur, wenn auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene alle politisch Beteiligten ihre Hausaufgaben machen.

Die PDS-Fraktion sieht mit großer Sorge, dass insbesondere durch den Bund viele Voraussetzungen noch immer nicht erfüllt sind. So wird u.a. bis Anfang Oktober die nötige Software zur Auszahlung der Arbeitslosenhilfe II nicht flächendeckend zur Verfügung gestellt worden sein. Zur Liste offener Fragen zählt auch, dass die Verteilung der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kommenden Mittel für die Anlaufkosten (400 Mio. EUR bundesweit) auf die Arbeitsagenturen noch nicht erfolgt ist. Es liegen zudem noch immer keine Verordnungen zur Berechnung des Einkommens und des Vermögens vor. Die verbindliche Regelung der auf politischer Ebene zugesagten Erhöhung des Vermögensfreibetrags auf 4.100 EUR für minderjährige Kinder fehlt ebenso wie verbindliche Aussagen zum Umgang mit der so genannten 58er-Regelung.

Auf der Suche nach Lösungen dieser offenen Fragen ist die PDS-Fraktion auch im Gespräch mit dem Koalitionspartner und den Bündnisgrünen. Beide sollten ihren Einfluss auf Bundesebene geltend machen, um bestehende Probleme schnellstens auszuräumen.