Sozial-Ticket: Wer nimmt, muss auch geben!
Die BVG und die S-Bahn arbeiten im öffentlichen Interesse und werden mit öffentlichen Geldern bezahlt. Sie tragen daher eine doppelte soziale Verantwortung. Auch dafür, dass Berlinerinnen und Berliner mit geringen Einkommen ein für sie bezahlbares Angebot bekommen, um mobil zu bleiben.
Beide Verkehrsunternehmen erhalten jährlich über 600 Millionen Euro Zuschüsse aus dem Landesetat – Steuergelder. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten daher zu Recht, dass die BVG und die S-Bahn ein preisgünstiges »Sozialticket« anbieten, das deutlich günstiger als die gegenwärtige Umweltkarte ist. Das war bis 2003 so, das ist in anderen Städten so üblich und das muss wieder so sein.
Diese Erwartung ist umso drängender, da mit »Hartz IV« und der Einführung des so genannten Arbeitslosengeldes II noch mehr Bürgerinnen und Bürger finanziell belastet werden, gerade auch in Berlin. Das gehört zu den Sünden rot-grüner Bundespolitik.
Der Landesvorstand unterstützt daher ausdrücklich die Initiativen der Senatorin für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz, Heidi Knake-Werner, und des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf. Beide haben die Abschaffung des »Sozialtickets« nicht hingenommen und drängen in Verhandlungen mit den zwei Berliner Verkehrsbetrieben auf eine soziale Lösung.
Die Zeit drängt. Deshalb lehnen wir auch das mediale »Ping-Pong-Spiel« ab, mit dem die Verantwortung für ein »Sozial-Ticket« hin und her gepritscht wird. Wer, wie die BVG und die S-Bahn, nimmt, muss auch geben.