Cannabisbesitz in geringer Menge zum Eigenverbrauch - wird durch neue Verordnung weiter entkriminalisiert
Zur Umsetzung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses durch den Senat mittels Erlass einer »reformierten Cannabisrichtlinie« erklärt die drogenpolitische Sprecherin Minka Dott:
Die Reformierung der sog. »Cannabisrichtlinie« ist ein wichtiger Schritt hin zu einer liberaleren und zeitgemäßen Drogenpolitik. Dass die Umsetzung eines entsprechenden Beschlusses des Abgeordneten-hauses ein Jahr benötigte, verdeutlicht den schwierigen Prozess, der mit den beteiligten Institutionen zu durchlaufen war. Mit dem jetzt vorliegenden Konsens gilt es, die Balance zwischen der notwendigen Entkriminalisierung der meist jugendlichen Konsumenten und ihrem Gesundheitsschutz, der Aufklärung und Prävention zu gewährleisten. Trotz weiterreichender Forderungen der PDS anerkennen wir die eingeschlagene richtige Entwicklung der Drogenpolitik.
Da die Bundesregierung trotz grüner Beteiligung bisher nicht in der Lage war, eine allgemein gültige liberalere Richtlinie bzw. eine Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes zu verabschieden, bleibt die Auslegung der vorliegenden Gesetze den einzelnen Bundesländern vorbehalten.
Das bedeutet, dass ab sofort von Strafverfolgung abgesehen werden kann, wenn nicht mehr als 15 Gramm Cannabisharz oder Marihuana zum Eigenverbrauch erworben wurden. Bei nicht mehr als 10 Gramm ist das Ermittlungsverfahren grundsätzlich einzustellen.
Damit soll der Kriminalisierung Betroffener stärker als bisher entgegengewirkt werden, denn auch eine Wiederholung des Tatbestandes steht der Straffreiheit grundsätzlich nicht entgegen. Eine Entlastung der Staatsanwaltschaft von Verfahren minderen Umfangs macht Kapazitäten für die Bekämpfung von Schwerkriminalität frei. Staatsanwaltschaft und Polizei übernehmen die Verpflichtung, Beschuldigte über Angebote der Drogenhilfe zu informieren.
Die PDS-Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass der Umgang mit Cannabis nur eine Facette der drogenpolitischen Diskussion darstellt. Fragen der Prävention sowie das Bemühen, Genuss und Gebrauch von Rauschmitteln von Sucht und Missbrauch unterscheiden zu lernen, sind wichtige Themen der gesamten Drogenpolitik. Die Heuchelei der Gesellschaft, die Alkohol akzeptiert und Cannabis dämonisiert, wirkt jedoch jeder Prävention entgegen.