7. April 2005 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Härtere Strafen bei illegalen Graffitis helfen nicht

Zu Forderungen nach härteren Strafen für Kinder und Jugendliche bei illegalen Graffitis erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer:

Die PDS sieht keinen Grund, mit der traditionellen Unterscheidung zwischen dem Tatbestand der »Sachbeschädigung« und dem Tatbestand der »Verschmutzung« zu brechen. Auch sind Strafverschärfungen im Umgang mit Graffitis der falsche Weg.

Diese immer wieder erhobene Forderung nach härteren Strafen verschleiert, dass ein großes Defizit bei der »Graffiti-Bekämpfung« in der wohl weit überwiegenden Zahl der unbekannt bleibenden Täter sowie in der Beweisführung liegt.

Unerlaubtem Sprühen sollte weniger mit Recht- als vielmehr mit pädagogischen Mitteln begegnet werden. Wir erachten dabei die Einführung eines Modellprojekts für sinnvoll, wie es in Kassel und Dresden bereits erfolgreich durchgeführt und von Hip-Hop Hamburg e.V. wissenschaftlich begleitet wurde. Dieses Graffiti-Projekt bezieht sich auf eine nicht unerheblich große Gruppe von Kindern und Jugendlichen die gefährdet sind, durch die straf- und zivilrechtlichen Folgen ihres Sprühens von Graffiti auf fremdes Eigentum ohne Zustimmung des Eigentümers ins gesellschaftliche Abseits zu driften. Diese Gefahr ist danach besonders groß, wenn die Kinder und Jugendlichen aus weniger begüterten Verhältnissen kommen und die strafrechtliche und zivilrechtliche Selbstgefährdung durch das Sprühen mit zusätzlichen sozialen und biografischen Belastungsfaktoren kombiniert ist.